Wohnungsbau-Turbo nach § 246e BauGB und was er für Projekte ändert
Redaktion Neubaukarte, Stand November 2026.
Vom 22. November 2026 bis zum 31. Dezember 2030 sind es 1.500 Tage, und bis dahin darf nach § 246e BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren abgewichen werden, mit Zustimmung der Gemeinde. Sonst gilt, was der Bebauungsplan erlaubt: Wer vier Geschosse plant, wo der Plan drei zulässt, braucht eine Befreiung nach § 31 BauGB oder einen neuen Plan, und das dauert. Der Wohnungsbau-Turbo soll diese Wartezeit für Wohnungsprojekte verkürzen.
Was in § 246e BauGB steht
§ 246e Abs. 1 BauGB erlaubt es, mit Zustimmung der Gemeinde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften des Gesetzbuchs und der darauf beruhenden Vorschriften abzuweichen. Voraussetzung ist, dass die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem von drei Vorhaben dient: der Errichtung von Wohngebäuden, der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude, wenn neue Wohnungen entstehen oder Wohnraum wieder nutzbar wird, oder der Nutzungsänderung bestehender Anlagen zu Wohnzwecken.
Das ist eine weite Öffnung, denn abgewichen werden darf von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 30 ebenso wie vom Gebot des Einfügens nach § 34, und doch ist nicht alles erlaubt, weil die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar sein muss und Nachbarn mitzählen.
Die Zustimmung der Gemeinde und die Dreimonatsfrist
Ohne Zustimmung der Gemeinde geht nichts. Nach Absatz 2 gilt § 36a BauGB entsprechend, die Gemeinde stimmt also zu, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von städtebaulicher Entwicklung und Ordnung vereinbar ist, und sie kann die Zustimmung nach § 36a Abs. 1 Satz 3 an die Bedingung knüpfen, dass der Vorhabenträger bestimmte städtebauliche Anforderungen einhält.
Der eigentliche Turbo ist die Fiktion in § 36a Abs. 1 Satz 4: Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Gemeinde sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert. Gibt die Gemeinde der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme, höchstens einen Monat, verlängert sich die Frist um diese Dauer (Absatz 2).
Beispielrechnung (Muster): Das Ersuchen geht am 2. März 2027 ein. Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit läuft die Frist am 2. Juni 2027 ab, mit einem Monat Stellungnahmefrist am 2. Juli 2027. Länger als vier Monate ab Ersuchen kann die Zustimmung also nicht in der Schwebe bleiben, sofern die Gemeinde nichts verweigert.
Nachbarn können die Zustimmung nicht isoliert angreifen, denn die Entscheidung der Gemeinde ist nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassungsentscheidung überprüfbar (§ 36a Abs. 3 BauGB), also gegen die Baugenehmigung selbst.
Verwandte Dauerregeln in § 31 und § 34
Der Gesetzgeber hat zwei dauerhafte Vorschriften nach demselben Muster geschaffen, auf die ebenfalls § 36a anwendbar ist. § 31 Abs. 3 BauGB erlaubt mit Zustimmung der Gemeinde Befreiungen von Festsetzungen zugunsten des Wohnungsbaus; sie sind nach Satz 2 insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen haben. Und nach § 34 Abs. 3b BauGB kann mit Zustimmung der Gemeinde vom Erfordernis des Einfügens abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Errichtung eines Wohngebäudes dient.
Ein Projekt kann also ohne Befristung auf § 31 oder § 34 beruhen. Fragen Sie nach, auf welcher der drei Normen die Genehmigung beruht, denn die Befristung 2030 trifft nur § 246e.
Umweltprüfung und Außenbereich
Hat eine Abweichung im Außenbereich oder von einem Bebauungsplan nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische Umweltprüfung nach den §§ 38 bis 46 UVPG durchzuführen. Für Vorhaben nach den Nummern 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG bleibt die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung unberührt.
Im Außenbereich gelten Absatz 1 und 2 nur für Vorhaben im räumlichen Zusammenhang mit Flächen, die nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 oder § 34 zu beurteilen sind (Absatz 3). Bauen auf der grünen Wiese ohne Anschluss an bebaute Gebiete bleibt nach Absatz 3 ausgeschlossen. Nach Absatz 5 dürfen zusammen mit dem Wohnvorhaben auch Läden für den täglichen Bedarf und Anlagen für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke zugelassen werden.
Befristet ist die Anwendung, nicht die Genehmigung
Absatz 4 stellt klar, dass sich die Befristung nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung bezieht, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Eine nach § 246e erteilte Genehmigung bleibt also gültig, auch wenn die Regelung am 31. Dezember 2030 ausläuft. Für Käufer ist das beruhigend, während ein Projekt, dessen Antrag erst nach dem 31.12.2030 gestellt wird, sich nicht mehr auf § 246e stützen kann.
Was das für Käufer bedeutet
Wird ein Projekt nach § 246e genehmigt, weicht es vom bisherigen Baurecht ab, und Sie sollten genau wissen, wovon, also nach Höhe, Dichte und Nutzung fragen. Legt ein Nachbar gegen die Baugenehmigung einen Rechtsbehelf ein, kann der Baubeginn und damit die Fälligkeit Ihrer ersten Rate nach hinten rutschen.
Die Zustimmung der Gemeinde ist eine politische Entscheidung; sie spricht für lokale Abstimmung, aber nicht für Einigkeit im Quartier. Prüfen Sie die Baugenehmigung statt des Prospekts, denn nur sie zeigt Rechtsgrundlage und Bedingungen. Raten darf der Bauträger laut § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MaBV ohnehin erst fordern, wenn die Genehmigung erteilt ist oder eine Bestätigung vorliegt, und eine eigene Bestätigung des Bauträgers wirkt erst einen Monat nach Zugang.
Verhältnis zum Bebauungsplan
Im Plangebiet ist ein Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig, solange es den Festsetzungen entspricht und die Erschließung steht. Im unbeplanten Innenbereich entscheidet nach § 34 Abs. 1 BauGB, ob es sich in die nähere Umgebung einfügt. § 246e lockert beide Maßstäbe, wenn die Gemeinde zustimmt, und deshalb ist der Plan bei einem solchen Projekt nicht mehr das letzte Wort; Plan und Genehmigung finden Sie mit Bebauungsplan einsehen nach den dort genannten vier Wegen.
Muster ohne Bezug zu einem Projekt im Verzeichnis: Ein Grundstück liegt im Gewerbegebiet, ein Bauträger möchte 60 Wohnungen errichten. Statt eines Planänderungsverfahrens mit Veröffentlichung von mindestens 30 Tagen (§ 3 Abs. 2 BauGB) beantragt er die Zustimmung nach § 246e, und die Gemeinde entscheidet binnen drei bis vier Monaten oder schweigt. Aus den 309 Projekten des Verzeichnisses (Stand 22.11.2026) können wir keinen Fall als Anwendung des Paragrafen belegen, weil das Verzeichnis die Rechtsgrundlage der Genehmigung nicht erfasst.
Grenzen der Regel
§ 246e nimmt keine Rücksicht auf das Bauordnungsrecht der Länder, das daneben gilt. Abstandsflächen, Stellplatzpflichten und Brandschutz regeln die Landesbauordnungen der 16 Länder, und die haben wir nicht abgerufen. Welche Vorschriften im Einzelfall betroffen sind, entscheidet die Genehmigungsbehörde in der Baugenehmigung.
Außerdem ist die Regel bis 2030 befristet. Projekte, deren Antrag später gestellt wird, müssen ohne sie auskommen oder auf § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3b zurückgreifen.
Fragen an den Bauträger
Beruft sich ein Bauträger auf die Sonderregel, klären Sie vier Punkte schriftlich: von welchen Vorschriften in welchem Umfang abgewichen wird, ob die Gemeinde mit welchen Bedingungen zugestimmt hat, ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfand und ob die Genehmigung bestandskräftig ist oder Rechtsbehelfe laufen. Prüfen Sie die vier Antworten mit Ihrem Anwalt.
Die Pflichten des Bauträgers aus dem Vertrag ändern sich dadurch nicht: Baubeschreibung, Sicherungen nach der MaBV und Gewährleistung gelten wie bei jedem anderen Projekt, und neu ist nur, dass der Rahmen großzügiger sein kann. Höhere oder dichtere Gebäude verändern Belichtung und Abstände, lesen Sie daher die Schnitte und Lagepläne zu Nachbarn und Straße genau.
Nachbarschaft und Streit
Abweichungen betreffen Nachbarn unmittelbar, durch mehr Geschosse, kürzere Abstände oder mehr Verkehr, und wer einzieht, wird Teil dieses Umfelds. Ein Gespräch mit zwei oder drei Anwohnern vor dem Kauf zeigt, ob mit Streit zu rechnen ist, der Baubeginn und Bauzeit beeinflusst.
Ob die Regel genutzt wird, hängt von der Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde ab, und ob sie den Baubeginn tatsächlich beschleunigt, bleibt offen, denn Planung, Finanzierung und Handwerkerkapazität werden vom Gesetz nicht schneller. Mehr zur Prüfung eines Projekts in Ein Neubauprojekt vor dem Kauf recherchieren.
Ein Projekt prüfen: Projekte mit Bauträger, Status und Quelle.
Quellen
- BauGB § 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246e.html), abgerufen am 22.11.2026
- BauGB § 36a Zustimmung der Gemeinde (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36a.html), abgerufen am 22.11.2026
- BauGB § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__30.html), abgerufen am 22.11.2026
- BauGB § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html), abgerufen am 22.11.2026
- BauGB § 31 Ausnahmen und Befreiungen (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html), abgerufen am 22.11.2026
- § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV (https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__3.html), abgerufen am 22.11.2026